Die Stellungnahme konzentriert sich auf die folgenden Kernforderungen, die aus unserer Sicht essenziell sind, um die Ziele des neuen Gesetzes zu erreichen:
- Entkriminalisierung von Cannabisanbau und -konsum im privaten Raum:
Wir plädieren nachdrücklich für eine Entkriminalisierung des Cannabisanbaus und -konsums im privaten Raum. Die Kriminalisierung führt zu unnötigen Belastungen des Justizsystems und verursacht hohe Kosten. Durch eine Entkriminalisierung können Ressourcen besser für dringendere Straftaten eingesetzt werden, und gleichzeitig wird die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger respektiert.
- Förderung und einfacher Zulassungsprozess für Anbauvereinigungen:
Um den Schwarzmarkt zu reduzieren und eine sichere Versorgung mit Cannabisprodukten zu gewährleisten, ist die Förderung und Unterstützung von Anbauvereinigungen von großer Bedeutung. Wir schlagen vor, den Zulassungsprozess für solche Vereinigungen zu vereinfachen und transparente Richtlinien für ihre Gründung und ihren Betrieb festzulegen. Dadurch können legale, kontrollierte und qualitativ hochwertige Cannabisprodukte bereitgestellt werden.
- Datenschutzkonformer Umgang mit den Mitgliederdaten:
Ein wichtiger Aspekt bei der Gründung und dem Betrieb von Cannabis Social Clubs ist der Schutz der Mitgliederdaten. Es ist unerlässlich, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass persönliche Informationen vertraulich und datenschutzkonform behandelt werden. Eine klare Regelung zum Umgang mit Mitgliederdaten muss in das Gesetz aufgenommen werden, um das Vertrauen der Clubmitglieder zu gewährleisten.
Wir möchten betonen, dass diese Kernforderungen für die Gründung und den rechtssicheren Betrieb von Cannabis Social Clubs von entscheidender Bedeutung sind. Dennoch erkennen wir an, dass im Gesetzesentwurf noch viele andere Punkte enthalten sind, deren Überarbeitung ebenfalls dringend angeraten ist. Beispielsweise wurden Besitzgrenzen, Strafvorschriften und medizinisches Cannabis von vielen bereits kritisiert und bedürfen weiterer Erörterung.
Unsere Ausführungen haben wir ausführlich begründet und mit entsprechenden Lösungsvorschlägen untermauert. Wir sind überzeugt, dass eine umfassende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs notwendig ist, um die Ziele einer sinnvollen Regulierung und Kontrolle des Cannabiskonsums zu erreichen.
Die vollständige Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit des Cannabisgesetz – CanG findet Ihr unter dem folgenden Link:
